4 Treffer in 4 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 K 24.4355
VG München: Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in der Presseerklärung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 E 24.4356
VG München: Verweisung der Wahlanfechtung beim Bayerischen Roten Kreuz an die ordentliche Gerichtsbarkeit
Beschluss vom 12.10.2021 – M 7 E 21.5106
VG München: Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Amtshaftungsanspruch, Rechtswegverweisung bei mehreren zuständigen Landgerichten und unterbliebener Auswahl des Klägers
Beschluss vom 17.04.2025 – M 31 K 25.2003