3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Wahlen zum BRK Kreisvorstand, München, Wahlanfechtung, Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung, Bürgerliche Rechtsstreitigkeit
Beschluss vom 12.10.2021 – M 7 E 21.5106
VG München: Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 K 24.4355
VG München: Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in der Presseerklärung einer Stadtratsfraktion
Beschluss vom 10.09.2024 – M 7 E 24.4356